Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die browserbasierte Software (nachfolgend kurz: Software) der E-Label.online - The digital wine label, Kapellerstr. 19 76887 Bad Bergzabern (nachfolgend kurz: E-Label.online), abrufbar unter https://e-label.online/.
  2. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website https://e-label.online/anmeldung/agb abrufen und ausdrucken. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von E-Label.online nicht gespeichert.
  3. Anderslautende AGB von Nutzern sind ausgeschlossen. Eine Abweichung hiervon kann nur durch schriftliche Bestätigung durch E-Label.online erfolgen.

Nutzungsvertrag: Vertragsschluss und Benutzerkonto

  1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Vertrag über die Nutzung der Software mit E-Label.online zustande.
  2. egenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung des Online-Angebots der Software. Es besteht die Möglichkeit, weitere, kostenpflichtige Dienste des Anbieters in Anspruch zu nehmen.
  3. Die Nutzung steht nur Unternehmern offen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  4. Für die Erstellung eines Nutzer-Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer E-Mailadresse und einem Kennwort („Login-Daten“) sowie der Firma, Namen der handelnden Person sowie und der Anschrift des Nutzers. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit E-Label.online.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
  6. Es besteht für E-Label.online keine Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages. E-Label.online ist insbesondere berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder zu überlassen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen, sofern die ausdrücklich Software dies nicht ermöglicht. Die Weitergabe an Mitarbeiter eines Unternehmens ist hiervon ausgeschlossen sowie die Funktion . Die Mitarbeiter sind entsprechend auf den sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten hinzuweisen.
  8. Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß dem vorstehendem Absatz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
  9. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Bei Übersetzungen dieser AGB und Abweichungen zwischen der deutschen und der übersetzten Version, geht die deutsche Version vor.

Leistungsgegenstand

  1. Bei der Software handelt es sich um eine browserbasierte Software. Nutzer können Daten u.a. über Nährwertdeklaration und das Zutatenverzeichnis von Weinen und anderen Getränken auf elektronischem Wege auf den System der E-Label.online speichern. Die Software erstellt QR-Codes, die auf die zu deklarierenden Getränkeflaschen gedruckt werden können. Die über den QR-Code abrufbaren und vom Nutzer hinterlegten Daten werden auf Internetseiten der E-Label.online für den Nutzer gehostet (Filehosting-Dienst), damit Nutzer ihre gesetzliche Vorgaben zur Etikettierung von Weinen und andere Getränke erfüllen.
  2. Bei der Nutzung der Software kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Die Leistungen bestehen u.a. in:
    • Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten Software nach Abschluss Nutzungsvertrages;
    • QR-Code -ABO: Nutzer können Daten eingeben, Labels gestalten und QR-Codes erstellen (teilweise unentgeltlich, teilweise gegen Vergütung).
    • Eingabeservice: Gegen Entgelt bietet E-Label.online registrierten Kunden an, die Dateneingabe für den Nutzer zu übernehmen.
    • Hosting der QR-Codes  auf den Seiten der E-Label.online (Filehosting-Dienst) (teilweise unentgeltlich, teilweise gegen Vergütung).
    • Support: Der Nutzer kann über die E-Mail support@e-label.online Anfragen an den Betreiber richten. Die Anfragen werden in zeitlicher Nähe (idR. Next Business Day) u. in Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Der Nutzer hat die Fragen u. Probleme so genau wie möglich zu formulieren.
  3. Erreichbarkeit: E-Label.online ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die E-Label.online einen Einfluss hat. E-Label.online ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Vergütung

  1. Die Software und der Filehosting-Dienst stehen in eingeschränktem Umfang kostenlos zur Verfügung. Weitergehende Leistungen sind kostenpflichtig und werden gesondert bestellt. Die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese befindet sich auf der Webseite von E-Label.online.
  2. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung an E-Label.online fällig und können über die von E-Label.online akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.
  3. Zusätzlich kann der Nutzer das ABO per Rechnung bestellen. E-label.online schickt zeitnah eine Rechnung per E-Mail für die Überweisung.
  4. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Verzug.
  5. E-Label.online ist dazu berechtigt, sog. stilles Factoring einzusetzen, das heißt, sämtliche Rechnungen können nach Erstellung an einen Factoring-Dienstleister abgetreten werden.

Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer erhält an der Software einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.
  2. Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
  3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insb. nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  4. Verletzt der Nutzer diese Regelungen in aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Nutzer sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

Nutzung des Kontos

  1. Eine Nutzung der Software und des Nutzerkontos ist nur im gesetzlichen Rahmen erlaubt.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber E-Label.online, keine Inhalte hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen
    • Insbesondere ist nicht erlaubt das Verbreiten von folgenden Inhalten:
      • Rassismus;
      • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
      • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
      • Hetze gegen Personen oder Unternehmen;
      • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzer und Dritten;
      • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
      • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen;
      • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzer und Dritten;
      • Pornografie;
      • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
      • darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
  3. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.
  4. Verletzt der Nutzer diese Regelungen in aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Nutzer sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
  5. Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Abs. 2, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen. Im Fall eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Nutzer dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insb. dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Weitere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet,
    • zum sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
    • in seinem Bereich eintretende technische Änderungen der E-Label.online umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Angebots von E-Label.online zu beeinträchtigen;
    • bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Software mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
    • alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise Software gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
  2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Informationen selbst verantwortlich. Eine Kontrolle durch E-Label.online hinsichtlich der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben bei der Deklarierung von Getränken erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.
  3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
    • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
    • jegliche Formen des Crawlings oder der Einsatz sog. Robots, Bots oder Spider genannt, um die Webseite systematisch zu durchsuchen und die enthaltenen Daten zu systematisieren sowie
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
  4. Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer E-Label.online von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Fremde Inhalte

  1. E-Label.online macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm in verwendeten Daten und Angaben keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
  2. E-Label.online behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt E-Label.online und seine Mitarbeiter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, E-Label.online alle Kosten zu ersetzen, die E-Label.online durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Kündigung - Vertragslaufzeit Nutzungsvertrag

  1. Der kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Kostenpflichtige Verträge (QR-Code-ABO & Filehosting-Dienstleistung) haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Upgrades und Downgrades des QR-Code -ABO ist jederzeit möglich. Bereits Gezahltes wird beim Upgrade auf größere ABO-Pakete angerechnet.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht E-Label.online insbesondere zu,
    • wenn Nutzer wiederholt zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzen oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommen und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt.
      Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
      • das Verbot, das Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen,
      • die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;
      • Nutzer gesetzliche Vorschriften bei der Nutzung der Plattform nicht einhalten.
      • Nutzer den Ruf von E-Label.online oder der auf der Website von E-Label.online angebotenen Waren und Dienste durch ihr Verhalten widerrechtlich erheblich beeinträchtigt.
      • der Nutzer andere Nutzer im Zusammenhang mit den von E-Label.online erbrachten Leistungen schädigt.
    • wenn sich ein Nutzer trotz Abmahnung länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
    • wenn ein gewerblicher Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;
  4. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält E-Label.online Zugriff zu den übermittelten Informationen sowie den generierten Informationen. Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.

Haftung

  1. Eine Haftung von E-Label.online besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet E-Label.online nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). E-Label.online haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
  2. Die Beschränkung der Haftung von E-Label.online gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. E-Label.online haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  4. E-Label.online haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche E-Label.online nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
  5. Soweit die Haftung von E-Label.online ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von E-Label.online.

Gewährleistungsrechte

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren oder die digitalen Produkte.

Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung von E-Label.online entnehmen. Diese ist unter https://e-label.online/anmeldung/datenschutz abrufbar.

Referenzkunden

  1. E-Label.online darf auf ihrer Webseite oder in anderen Medien Nutzer als Referenzkunden nennen. Ferner dürfen die erbrachten Leistungen allgemein zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben werden oder auf sie hingewiesen werden, es sei denn, der Nutzer kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.  
  2. Der Nutzer räumt dem Betreiber zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein

Änderung des Angebots und der Nutzungsbedingungen

  1. E-Label.online behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine rückwirkende Änderung erfolgt nur zur Erfüllung einer gesetzlich oder behördlich angeordneten Verpflichtung oder wenn dies für die Nutzer vorteilhaft ist.
  2. Als Änderungsgründe kommen insbesondere in Betracht:
    • Rechtliche oder regulatorische Gründe;
    • Sicherheitsgründe;
    • Weiterentwicklung oder Optimierung von existierenden Merkmalen oder zur Erweiterung der Märkte;
    • Umsetzung des technischen Fortschritts und zur Vornahme technischer Anpassungen;
    • Zur Sicherstellung der künftigen Funktionsfähigkeit des Angebots.
  3. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Betreiber wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
  4. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.

Aufrechnung

Gegen Ansprüche von E-Label.online gegen den Plattformnutzer darf dieser nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen E-Label.online aufrechnen. Dies gilt nicht für sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses in einem

Gegenseitigkeitsverhältnis gegenüberstehende Forderungen.

Übertragung von Rechten, Abtretung

  1. Eine Übertragung oder Abtretung von Rechten oder Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag seitens des Plattformnutzers bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von E-Label.online.
  2. E-Label.online ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Plattformnutzer an Dritte zu übertragen und abzutreten.

Schlussbestimmungen

  1. Auf die zwischen E-Label.online und der Nutzer auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.
  2. Sofern es sich bei dem Plattformnutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Plattformnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformnutzungsvertrag der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von E-Label.online.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Plattformnutzungsvertrags und dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit des Plattformnutzungsvertrags und der AGB im Übrigen unberührt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.

 

 

Diese AGB wurden erstellt von www.kanzlei-kraemer.com.